GR-Sitzung 24.3.2015, ausgewählte Themen: Haushalts- und Finanzplanung 2015, Einrichtung einer Kindergartengruppe für “Inklusionskinder”, Barrierefreier Ausbau Bhf. Weßling

Bericht von Wolfgang Frieß

TOP 12+13: Verabschiedung des Haushalts 2015 + des Finanzplans 2015
Der Haushalt 2015 wurde in 4 Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses gründlich vorbereitet. Die Vorbereitung geschah äußerst konstruktiv mit stets guter Vorbereitung durch den Kämmerer; Antragstellern wurde Gelegenheit gegeben, ihre Anliegen im Ausschuss zu erläutern. Auch wenn nicht alle Anliegen der Grünen im Haushalt berücksichtigt wurden, so sind doch einige Vorhaben enthalten, die uns wichtig sind, beispielsweise in energetischer Hinsicht die Sanierung des Freizeitheims, die Fortführung des Austauschs der Straßenbeleuchtung und ein energetisches Quatiersanierungsvorhaben. Hinsichtlich der Förderung nicht motorisierter Mobilität sind unter anderem eine Erweiterung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof und die Beleuchtung des Fuß- und Radweges zwischen dem Aldi-Kreisel und der DLR enthalten.
Mit 14:0 Stimmen wurde der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt  sowie Haushalts- und Finanzplan genehmigt (Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird auf 0,00 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 800.000 € festgesetzt).

Standpunkt der GRÜNEN: Der Wermuthstropfen aus Sicht der Grünen ist zweifellos die geplante Investition in Höhe von 2,3 Millionen Euro für die Finanzierung der Umfahrung. Diese unnötige Vor- und Mitfinanzierung durch die Gemeinde bei einem staatlichen Bauprojekt und die dadurch bedingte Schuldenlast wird den Haushalt der Gemeinde auf absehbare Zeit in ein sehr enges Korsett pressen und ihren finanziellen Handlungsspielraum deutlich einschränken. Gleichwohl ist die Aufnahme in den Haushalt entsprechend der Beschlusslage durch das vergangene Bürgerbegehren nicht zu beanstanden.

TOP 15: Errichtung einer Kindergartengruppe für Integrationskinder
Seit 2013 haben nicht behinderte Kinder und auch Kinder mit einem besonderen Betreuungsbedarf bis zu 3 Jahren Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. In Weßling besteht dieser Bedarf aktuell für 3-4 Kinder mit Behinderung. Da für die Aufnahme eines Integrationskindes 3 Betreuungsplätze vorgehalten werden müssen, ist es von Vorteil, eine neue Kindergruppe zu eröffnen.

Der Gemeinderat hat mit 12:2 Stimmen Folgendes beschlossen:
Errichtung einer Kindergartengruppe mit Integrationskindern:
Platz für 10 Regelkinder, Platz für 3 – 5 Kinder mit Betreuungsbedarf, Personelle Rahmenbedingungen: 2 Fachkräfte (davon 1 Heil- oder Sozialpädagogin), 1 Erziehungskraft. Unterbringung in “Modularer Bauweise” (Container), Standort im Georg-Schmid-Weg in Oberpfaffenhofen ganz in der Nähe des Kindergartens “Kleine Strolche”.

TOP 16: Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Weßling, Kostenkalkulation für Ortsverbindung zur Tannenbergsiedlung
Mit dem barrierefreien Ausbau soll ein Zugang zum Bahnsteig auf der Ostseite (Maibaum-Seite) geschaffen werden. Dies würde die Bahn zahlen. Man könnte (auf Kosten der Gemeinde) den Zugang auch auf die andere Seite erweitern und hätte damit die Tannenbergsiedlung direkt an den Bahnsteig angeschlossen, und man hätte auch noch eine barrierefreie Ortsverbindung an dieser Stelle.
Allerdings sollten die Die Mehrkosten eines solchen Durchstichs (ohne Rampe in die Tannenbergstraße) 1.868.000,- € betragen. Da die Haushaltslage diesen Betrag nicht hergibt, sollte nun von einer Ortsverbindung in die Tannenbergsiedlung abgesehen werden.

Die GRÜNEN (Wolfgang Frieß) haben am 23.3.2015 einen Änderungsantrag eingebracht.
Die Grundlagen dieses Änderungsantrages:
Die Mehrkosten für den Durchstich von ca. 1,8 Mio. € sind aus folgendem Grund völlig überhöht: Die Gemeinde hat bisher einen Ausbau der Unterführung als vollen Geh- und vollen Radweg (nebeneinander) mit 3 m Höhe angefragt (ähnlich der 2. Bahnunterführung in Pasing).  Abgesehen davon, dass diese Art des Ausbaus wegen der gegebenen Geometrie gar nicht machbar ist, ist sie auch gar nicht gewünscht. Neben anderen Fehlern ist das ein Grund für die Veranschlagung dieser extrem hohen Kosten.
Wenn man die von der Bahn offengelegten Berechnungsmethoden anwendet und mit einer simplen Verlängerung der Unterführung in 2,5 m Breite und 2,5m Höhe unter dem 2. Gleis hindurch rechnet, kommt man auf Kosten von lediglich 273.000,- € für die Vorabmaßnahme.

Beschluss (14:0 Stimmen): Die Deutsche Bahn wird gebeten, die Kosten mit neuer Datenlage zu prüfen und zu berechnen. Das Ergebnis soll dem Gremium zeitnah mitgeteilt werden.

Leider haben wir damit wieder einen Monat Verzögerung. Besser wäre gewesen, dass die Verwaltung nach Bestätigung der Zahlen durch die DB das Vorhaben in Auftrag geben würde.

 

 

 

 

 

1 Kommentar

  1. Gerhard Hippmann

    Danke fuer den umfangreichen Bericht!

    Zur Fuss- und Radwegbeleuchtung: Es gibt ja nachvollziehbare Vorbehalte gegen eine durchgehende Beleuchtung zwischen Wessling und Gilching. Neben der Verstaedterung ist es auch energetisch (nicht nur hier) nicht zeitgemaess, den heutzutage in der Nacht noch kaum benutzten Weg dauernd zu beleuchten. Die Mobilitaetswende hat deshalb Infos ueber ein “intelligentes” System (Owlet von Schreder) mit Bewegungssensoren eingeholt, siehe Intelligente Beleuchtung am Radweg Niederrohrdorf – Mellingen.

    Laut Insider-Informationen gibt es bei der DLR-Verwaltung die Bereitschaft, eine Beleuchtung fuer den Weg entlang des DLR zu finanzieren.

    Die Idealloesung saehe also so aus, dass sich Gemeinde und DLR abstimmen und eine durchgehende, bedarfsgesteuerte LED-Beleuchtung planen und bauen lassen. Wie kriegen wir das hin?

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