Zusammenstellung aus den GR-Sitzungen vom Mai, Juli, September 2015

In diesem Sommer beschäftigten die Gemeinderäte recht wenige Themen, zumindest in den öffentlichen Sitzungen. Hier sind einige Beschlüsse, die vielleicht von Interesse sind, herausgegriffen:

MAI 2015:
Die Firma Remondis (Betreiberin der Wertstoff- und Restmüll-Umladestation an der A 96) hat mehrere Anträge gestellt.

• Einer Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen wird zugestimmt (11 : 5 Stimmen).
• Einer Anlage zur Behandlung von gefährlichen Abfällen sowie der Lagerung von 287 Tonnen gefährlicher Abfälle wird nicht zugestimmt (0:16).
• Insgesamt soll aber zunächst das Landratsamt die Belange hinsichtlich des Brandschutzes prüfen. Dann erneuter Antrag. Zustimmung (15:1).
• Das Abfallwirtschaftsamt (Awista) möchte neben der Umladestation von Remondis eine zweite Umladestation errichten. Zustimmung.

Standpunkt der GRÜNEN: Wir wollen nicht, dass nur aus Gründen des wirtschaftlichen Wettbewerbs eine zweite Müllumladestation im Landschaftsschutzgebiet in Weßling errichtet wird und sich damit dann auch die dort umgeschlagenen Müllmengen verdoppeln.

JULI 2015:
TOP 12: Landrat Roth stellte die Situation bzgl. der Unterbringung von Flüchtlingen dar. Die Gemeinde Weßling wurde aufgefordert, geeignete Immobilien  für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.  Sie kommt dieser Forderung mit der Zurverfügungstellung des ‘Alten Feuerwehrhauses’ und der Sporthalle nach. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um den Zeitraum bis zur Fertigstellung von Container-Wohnanlagen in Herrsching (voraussichtlich Ende 11.2015) zu überbrücken. Der Maßnahme wird zugestimmt (18:0).
Standpunkt der GRÜNEN: Die Flüchtlinge sollen ohne ‘wenn und aber’ in der Gemeinde willkommen sein und aufgenommen werden.

TOP 13: Durchführung eines Ideen-Wettbewerbs zur Neugestaltung des Bahnhofs-Areals mit Förderung durch das Bayerische Städtebau-Förderungsprogramm “Aktive Zentren”.   Das Büro Dragomir erläutert den Umfang und die Kosten. Der Ausschreibung zu diesem Wettbewerb wird zugestimmt (17:1).

Umgriff Ideen-Wettbewerb, zum Vergrößern drauf klicken

Vorschlag aus der Mitte des Gremiums: 1. Änderung des Bebauungsplans “Hauptstraße” nach Beendigung des Ideenwettbewerbs. 2. Einbeziehung der Grundstückseigentümer bei der weiteren Planung. Es wird wegen des umfangreichen Abstimmungsbedarfs mit den Bürgern 3 Arbeitskreissitzungen geben. Der Arbeitskreis (entsprechend dem “Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept in der Städtebauförderung”, kurz ISEK, hier nachzulesen) setzt sich zusammen aus:  Gemeinderatsmitgliedern, Vertretern der Gemeinde-Verwaltung, des Ortsbildbeirates, des Verkehrsberuhigungsvereins, des Vereins UNSER DORF, der Nachbarschaftshilfe, der Mobilitätswende-Gruppe, der Regierung von Oberbayern, des Instituts für Stadt- und Regionalmanagement, des Büros Dragomir Stadtplanung.
Ein solcher Arbeitskreis ist zuständig für den Abstimmungsbedarf mit den Bürgern. Z.B. bzgl. zukünftigen Bedarfs an Einzelhandel oder Nahversorgungseinrichtungen.

TOP 15: Bebauungsplan “Argelsrieder Feld II”. Nach Abwägung verschiedener Stellungnahmen (Behörden und Träger öffentlicher Belange) wird dem Bebauungsplan zugestimmt (18:0).

TOP  16: Ausbau der Hochgeschwindigkeit-Breitband-Versorgung in Weßling (mindestens 30 Mb Bandbreite): Zustimmung 18:0

SEPTEMBER 2015:
TOP 19: Weitere Nutzung des alten Feuerwehrhauses. Der Umnutzungsvorschlag vom Verein UNSER DORF muss überprüft werden.
Grund: Weßling wird im Frühjahr 2016 erneut 80-100 Asylbewerber aufnehmen, für die der Landkreis Container-Wohnanlagen (siehe Artikel oben im Querbalken, unter “Flüchtlinge”) zur Verfügung stellt. Wenn Flüchtlinge einen Asylstatus, also ein Bleiberecht zugesprochen bekommen, dann müssen sie diese Unterkunft verlassen und benötigen anderweitigen Wohnraum. Hierfür ist dann die Gemeinde Weßling zuständig. Es soll deshalb geprüft werden, ob das alte Feuerwehrhaus zu Wohnraum umgebaut werden kann. Es soll auch geprüft werden, ob Fördermittel zur Verfügung stehen. So wird die Entscheidung einer Umnutzung zu einem Gewerkhaus zurück gestellt. Dieser Vorschlag wird angenommen (19:0).
*) Info-Veranstaltung am 9.11.2015 zum Thema Container-Anlage in Weßling:
Die Container-Anlage soll neben dem Feuerwehrhaus gegenüber Aldi entstehen. Die Anlage wird mit einem Gartenzaun eingefriedet um Privatheit herzustellen. Für je 6 Personen wird es “Wohnungen” (45 qm) mit 2 Schlafzimmern, einem Wohn/Ess-Areal, Küche und Bad geben. Die zweigeschossige Containeranlage wird in L-Form errichtet.  Hinzu kommt ein Block mit Gemeinschaftsräumen, Waschmaschinen und Trockner. Draußen sind Sitzgelegenheiten, Spielplatz, Tischtennisplatz, Wäschespinnen und auch ein Bolzplatz vorgesehen. Wenn wieder Deutschkurse angeboten werden, könnten diese in den Gemeinschaftsräumen der FFW stattfinden (Aussage BM Muther).

TOP 20: Der Abfallwirtschaftsverband Starnberg (Awista) hat nun, (nach der GR-Zustimmung im Mai) beantragt, eine weitere Wertstoff- und Restmüllumladestation bei der bereits bestehenden Umladestation der Firma Remondis zu errichten. Der GR Weßling befürchtet eine Doppelbelastung der Gemeinde und lehnt den Antrag ab (0:19).
Standpunkt der GRÜNEN: Wir sind, wie schon im Mai, unverändert dagegen, dass durch die Ansiedlung einer 2. Umladestation die Müllmengen ansteigen werden und das Gebiet über Gebühr belasten werden. Wir begrüßen, dass die Befürworter im GR sich dieser Haltung nun angeschlossen haben.

TOP 21: Beleuchtung des Radweges zwischen Kreisel und DLR. Ein Betrag war schon im Haushalt 2015 eingeplant. Es wird diskutiert, ob die Beleuchtung sensor-gesteuert betrieben werden soll oder ob sie zwischen 21:00 und 06:00 ganz ausgeschaltet werden soll. Beides wird abgelehnt. Der Errichtung der Beleuchtung wird zugestimmt (19:0).
Standpunkt der GRÜNEN: Um den Fußgänger- und Fahrradverkehr auf dieser Strecke zu DLR und den Gewerbegebieten zu fördern, ist die Beleuchtung erforderlich. Die Nutzer/innen werden bisher durch die Fahrzeuge auf der höher liegenden Staatsstraße erheblich geblendet! Eine Dimmung der Beleuchtung aus Energiespargründen sollte unbedingt umgesetzt werden, sofern sie technisch realisierbar ist.

Lesen Sie dazu bitte hier drunter den Kommentar von Gerhard Hippmann, Mobilitätswende Weßling !!