Stellungnahme von Willibald Karl (Kiesabbau), Berichte von Petra Slawisch + Helmut Böhm

TOP 11: Flächennutzungsplan-Änderung Kiesabbau
Die Fa. Jais möchte das Kiesabbau-Gebiet an der A 96 erweitern. Es wurden Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis genommen und diskutiert. Da hier die “Höhere Landesplanung” greift, die die Erweiterung befürwortet, hat Weßling wenig Möglichkeiten, sich dem entgegen zu stellen. Unter Anderem haben die Regierung von Oberbayern und der Regionale Planungsverband moniert, dass der Maßstab des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weßling (1: 5 000) sich vom Maßstab des vorgegebenen Regionalplans ( 1: 100 000) unterscheidet.  Der GR hat hier einstimmig beschlossen, dass an der bisherigen Planung festgehalten wird. Das bedeutet, dass unsere “freche” Gemeinde nicht bereit ist, auf die genauere Kartierung zu verzichten.
Standpunkt der GRÜNEN (Willibald Karl): Die Wertigkeit des Bodendenkmals “Frauenwiese” (spätrömische Siedlung + Gräberfeld) ist unbestritten. Die Denkmäler sind im großmaßstäblichen Plan (im Vergleich zur präziseren Kartierung des Weßlinger Flächennutzungsplans) schlicht falsch verortet. Die Behörden räumen eine gewisse “rechtliche Unsicherheit” ein. Die Klärung wird auf das ausstehende Genehmigungsverfahren verschoben. Dem steht entgegen, dass trotz dieser Unsicherheit die Fa. Jais bereits im Feb./März 2015 großräumige Vorbereitungsarbeiten getätigt hat. Es muss vor Ort geklärt werden, ob dadurch die archäologischen Schutzzonen verletzt worden sind.

TOP 12: Rahmenplanung für den Neubau einer Grundschule
Die Rahmenplanung, also die Vorarbeit für einen Bebauungsplan, soll angegangen werden. Diese Rahmenplanung soll vom “Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München” (anwesend war Herr S. Neudecker) durchgeführt werden. Ganz am Anfang muss das Konzept dieser Schule (moderne “Lernhausschule” oder konservative “Flurschule”) diskutiert werden. Weiter geht es z.B. um die Größe des Gebäudes (wahrscheinlich 3stöckig) , die genaue Platzierung im vorgesehenen Gelände und auch um den verkehrlichen Anschluss (Fuß- und Radwege, Busanfahrt, Parkflächen etc.).  Der Ortsbildbeirat sowie die Schulhausgruppe sollen ihre Ideen und Vorschläge ebenfalls einbringen. Dieses Vorgehen wird einstimmig beschlossen.
Standpunkt der GRÜNEN: Die Rahmenplanung muss auch im Zusammenhang mit dem Rückbau der Hauptstraße gesehen werden. Der Meilinger Weg und die Brücke zum Steinebacher Weg müssen sicher überplant werden und den neuen Gegebenheiten nach der Fertigstellung der Umfahrung angepasst werden. So ist dieser Planungsbeginn zu begrüßen. Zwei Ziele können gleichzeitig endlich angegangen werden: Der Schulneubau wird realer und die Planung des Rückbaus der Hauptstraße an der südlichen Ortseinfahrt wird konkreter.

TOP 13:  Erweiterung Kindergarten “Kleine Strolche” Oberpfaffenhofen
Die Erweiterung von einer Gruppe auf drei Gruppen soll durch einen Anbau geschehen. Architekt Felix Flesche stellte einen Entwurf vor. Durch den Anbau wird sich die Gesamt-Fläche des Kindergartens um 600 qm vergrößern, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Ein Mehrzweckraum und ein Elternwarteraum sollen dazukommen und an die Möglichkeit “Inklusions-Kinder” unterzubringen wird auch schon gedacht. Die Kosten werden auf 2 Mio. Euro geschätzt. Die Erweiterung wird einstimmig beschlossen. Bis zur Fertigstellung soll die Sportgaststätte als Zwischennutzung dienen.
Standpunkt der GRÜNEN:  Es muss unbedingt auf die Festlegung des energetischen Standards (Stichwort “Passisvhaus”) geachtet werden. Bei der Regierung von Oberbayern werden zwar Fördergelder beantragt, falls sich aber am Ende dennoch die Notwendigkeit von Einsparungen zeigen sollte, darf das keinesfalls zu Lasten einer ökologischen Bauweise gehen.

TOP 16: Antrag auf Änderungsgenehmigungfür die Restmüll-Umladestation an der A 96
Die Firma Remondis hat längere Zwischenlagerzeiten des Mülls beantragt. So können die LKWs voller geladen werden und die notwendigen Transportfahrten werden deutlich reduziert. Die Stoffe, die gelagert werden, sind die gleichen wie bisher (nicht gefährliche und gefährliche). Bei den gefährlichen Stoffen handelt es sich hauptsächlich um imprägniertes bzw. lackiertes Altholz, um Elektroschrott und Dämm-Material. Dem Antrag wurde einstimmig statt gegeben.
Standpunkt der GRÜNEN: Wichtig ist, dass die Frage des Brandschutzes noch geklärt werden muss (die entsprechende Überprüfung durch das LRA steht noch aus). Das Ergebnis könnte den GR-Beschluss nichtig machen.

TOP 17: Gewerbegebiet-Erweiterung, Argelsrieder Feld III
Wieder einmal wird das Thema der Erweiterung diskutiert. Ein neuer Aspekt ist von der SoKo Weßling eingebracht worden: Man denkt daran, diesen neuen Teil des Gewerbegebietes mit einer eigenen, zentralen Energieversorgung auszustatten. Der Aufwand würde sich rentieren, wenn sich genügend Abnehmer fänden. Hierzu müssten die Eigentümer befragt werden. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass nur im Falle der Bereitschaft, eine Energieversorgungszentrale zu bauen, die Planung des “Argelsrieder Feldes  III” fortgeführt werden solle.
Der Beschlussvorschlag, dass der BM mit den Grundstücksbesitzern über die zentrale Versorgung der zukünftigen Ansiedlungen spricht, wird gegen die Stimmen von P. Slawisch, H. Böhm und K. Ebbinghaus angenommen.
Standpunkt der GRÜNEN (Petra Slawisch):  Wir begrüßen natürlich die Idee der Energiezentrale, die ökologisch sehr sinnvoll ist. Wir sind dennoch der Meinung, dass grundsätzlich an allererster Stelle geprüft werden muss, ob diese weitere Flächenversiegelung und Landschaftszerstörung überhaupt notwendig ist. Man macht sich ja beim Bau eines Hauses auch nicht Gedanken um die Heizung bevor man überhaupt sicher ist, ob man das Haus benötigt.
So ist zu allererst eine Kosten-/Nutzen-Rechnung zu erstellen. Hier gilt der alte Satz: “Wer Gewerbegebiete sät, wird Folgekosten ernten !” Die Gewerbesteuer-Mehreinnahmen sind sicher wünschenswert. Sie müssen aber der Gegenrechnung standhalten, welche Kosten auf der anderen Seite erzeugt werden. Neue Arbeitsplätze beanspruchen immer eine Zunahme an Infrastruktur (Wohnraum, Kindergartenplätze, Schulplätze, verkehrliche Erweiterungen etc.). Wer hier nicht sorgsam abwägt, wird bald wieder davon sprechen müssen, dass die steigenden Kosten erneut neue Einnahmequellen (neue Gewerbegebiete ?) erfordern, so wie es unser BM derzeit tut. Das ist eine Spirale nach oben, deren Stopp-Punkte nicht zu erkennen sind.
Wir halten die Erweiterung überhaupt erst dann für diskutierbar, wenn diese Frage beantwortet ist.