GR-Sitzung am 21.2.2017, ausgewählte Themen: Jugendliche am See / Hauptstraße, provis. Maßnahmen / Rahmenbedingungen Hort / neues Schulhaus

Einige Punkte aus der Februar-Sitzung, Bericht von Helmut Böhm

Diese Sitzung war geprägt durch ein sehr großes Interesse von Zuhörerinnen und Zuhörern, die der Sitzungssaal kaum fassen konnte. Die Tagesordnung wurde daher so umgestellt, dass die für die Öffentlichkeit interessantesten Punkte zuerst behandelt wurden.

TOP 19: Weßlinger See – Rücksichtsloses Verhalten von Besuchern
Seit einiger Zeit fühlen sich Anwohner vor allem am Westufer des Sees durch ungebührliches Verhalten von Jugendlichen massiv belästigt. Diese  Jugendlichen würden sich regelmäßig an den gleichen Plätzen aufhalten, Alkohol und Drogen konsumieren, zu laut sein und Passanten anpöbeln. Gespräche seitens der Anwohner seien erfolglos geblieben. Die Anwohner haben daraufhin Unterschriften gesammelt, um die Gemeinde dazu zu bewegen, einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren, von dem sie sich eine Beruhigung der Situation erhoffen.
In der Diskussion wurde deutlich, dass ein Sicherheitsdienst im öffentlichen Raum keine weitreichenderen Befugnisse hat als jede_r andere Bürger_in. Es bleibt daher die originäre Aufgabe der Polizei, bei berechtigten Beschwerden für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Verwaltung wird daher Kontakt mit der Polizei aufnehmen und darum bitten, dieser Aufgabe mit Sorgfalt nachzukommen.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung bis zur März-Sitzung weitere Vorschläge und Lösungsansätze für die genannte Problematik vorlegen soll (z. B. evtl. eine Satzung für die Benutzung des Seeufers).

TOP 14: Provisorische Beruhigungsmaßnahmen an der Hauptstraße: Mittelinsel auf Höhe der Grünsinker Straße

Da es an der Querungshilfe auf Höhe des Schottenhammel-Gasserl in Fahrtrichtung München durch Linksabbieger und ein- und ausparkende Fahrzeuge immer wieder zu brenzligen Situationen kommt, wurde mehrheitlich beschlossen, die Mittelinsel um ca. 1 Meter in Richtung Herrsching zu verschieben und den Durchgangsbereich von 4 auf 2,5 Meter zu verschmälern. Zwischen den Anwesen Hauptstr. 47 und 49 soll durch ein Parkverbot zusätzlich das Ein- und Ausparken auf diesen Grundstücken erleichtert werden.

TOP 15: Neue Rahmenbedingungen im Hort
Einige GR-Beschlüsse der Vergangenheit, die zu erheblichem Ärger auf Seiten der Eltern und zu einer massiven Wanderungsbewegung vom Hort zur Mittagsbetreuung geführt hatten, mussten revidiert werden, da die Verwaltung inzwischen durch intensiveres Studium der rechtlichen Vorgaben für die Kindertagesstätten zu neuen Erkenntnissen gekommen ist. Die neuen Festlegungen wurden auch in Absprache mit dem Elternbeirat getroffen.
Die neue Kernzeit wurde nun auf 13-16 Uhr (Mo-Do) bzw. 13-15:30 Uhr (Fr.) festgelegt. Es ist im Hort eine Mindestbuchung von drei Tagen pro Woche verpflichtend.

Die Beschlüsse erfolgten gegen die Stimmen der grünen Gemeinderäte, weil wir es für untragbar halten, dass die Kinder nun zur Rückfahrt nicht den Bus um 15:55 Uhr nehmen können, sondern erst eine Stunde später fahren können bzw. mit dem Auto abgeholt werden müssen.

TOP 18: Neues Schulhaus für die Gemeinde Weßling
Auf einen fraktionsübergreifenden Antrag hin beschloss der GR einstimmig, eine Projektgruppe zu bilden, die die „Phase 0“ für den Neubau einer Grundschule initiieren und begleiten soll. Für diese ersten planerischen Maßnahmen inklusive der verkehrsrechtlichen und –technischen Anbindung des Schulhausgeländes am Sportplatz stehen im laufenden Jahr 25.000 Euro zur Verfügung.

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