Weihnachtsfrieden im Gemeinderat ??
Bericht von Willibald Karl

Die Tagesordnung der letzten Sitzung vor Weihnachten (16. 12.) ließ schon Böses ahnen. Vier Punkte im “nichtöffentlichen” Teil, davon zwei mit negativer Schlagseite für die Gemeindefinanzen! Naja, man will ja nicht vor Weihnachten noch Unfreundlichkeiten in der Presse lesen. Da macht sich ein bürgermeisterlicher Blick in eine hoffentlich barrierefreie Bahnhofszukunft (Starnberger Merkur) schon besser.

Horst Heuck – bis zum Frühjahr 2014 grüner Gemeinderat – hatte immer wieder vor dem “Verschiebebahnhof” der Nichtöffentlichkeit gewarnt, der in Weßling immer wieder benutzt wurde und wird. Die Bayerische Gemeindordnung schreibt grundsätzlich Öffentlichkeit der Sitzungen vor. Nur in besonderen Fällen, etwa wenn Persönliches berührt ist, darf nichtöffentlich verhandelt werden. Aber nicht, wenn die Gemeindeverwaltung gezielt der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten will.

Eine weitere Form gezielter Desinformation ist manchmal das Nachschieben von sogenannten “Tischvorlagen”. Die Gemeindräte können sich nicht umfassend auf die darin behandelten Themen vorbereiten; das Gremium kommt sich “überfahren” vor. Wie justament durch die Einziehung eines Teilstücks des Eigentümerwegs “Wasserstoll”. Wo ist das? War da was? Aber ja, da hinten zwischen Sommer- und Herbststraße “stinkt es” in mehrfacher Hinsicht – insbesondere den dort wohnenden Bürgern – schon seit mehreren Jahren. Es darf bezweifelt werden, ob die neue Hälfte des Ratsgremiums wusste, worum es da geht. Es sei denn sie war von ihren “cheerleadern” rechtzeitig gebrieft worden…

So durfte denn eine Frau Papke über die “Markenstrategie” der Neuerfindung “Starnberg-Ammersee” ausführlich referieren. Obwohl noch der “alte” Gemeindrat sich dieser “Mogelpackung” von Firmenförderung und Tourismus-Verband aus-drücklich verweigert hatte. Gemeindrat Weiss (Freie) brachte es auf den Punkt:
“Sowas braucht’s net!” So konnte auch, wie in der Beschlussvorlage zu lesen,
nicht die Rede davon sein, dass die “Entwicklung dieser Leitlinien begrüßt” würde.

Immerhin: Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte brav seine Arbeit gemacht
und die Jahresrechnung für das Jahr 2013 festgestellt und die Entlastung des Bürgermeisters für dieses Rechnungsjahr beantragt. Was beides beschlossen wurde. “Oh, du fröhliche…!” Aber schnell wurden noch zwei Aufträge des Gemeinderats an die Verwaltung “vom Feuer” genommen und auf die Januarsitzung 2015 verschoben. Mit uns kann man’s ja machen! (Auch hier geht’s um’s Geld.)

Und sonst:
1.Der Tierschutz kriegt mehr Geld. Jetzt per Vertrag, obwohl das für Gemeinden eine “freiwillige Leistung” ist. So gut sollten es andere Vereine erst mal haben.
2. Esther Eirenschmalz (Freie) verlässt den Gemeinderat schon wieder – wegen Umzugs. Schade, dabei hatten wir die nette Kollegin gerade erst kennengelernt.

Wer nachkommt und was sonst noch wichtig ist, – zum Beispiel, wann der Gemeinderat in Klausur geht und die wirklich wichtigen Schwerpunkte für die kommenden Jahre festlegt, erfahren wir – bei gleichbleibend guter Stimmung –
im Neuen Jahr. Prosit!
Dann ist aber Schluss mit dem “Weihnachtsfrieden”.
Das kann nämlich auch ein “fauler Friede” sein.

Willibald Karl

Das Ergebnis-Protokoll mit weiteren in der GR-Sitzung behandelten Punkten (Änderung der Flächennutzungsplans bzgl. Kiesabbau) und Informationen (Asylbewerber-Unterbringung, Winterdienst, Radweg Grünsink) finden Sie hier.