GR-Sitzung 28.4.2015, ausgwählte Themen: Kiesabbaugebiet, Durchstich am Bahnhof, Auftragsvergabe Teilleistungen Umfahrung

Bericht von Willibald Karl

TOP 14: Flächennutzungsplanänderung Kiesabbau
Die “zwangsweise” Ratifizierung der Flächennutzungsplanänderung für den Kiesabbau der Fa. Jais im Gebiet nördlich der Autobahn lässt nach wie vor Wünsche im Hinblick auf die Sicherung der Bodendenkmäler “Frauenwiese” (1. Siedlung, 2. Gräberfeld, 3. unergrabene Flächen) offen.
Der Gemeinderat war mit großer Mehrheit (2 GRÜNE Gegenstimmen) der Auffassung, dass die Angelegenheit bei den Fachbehörden in guten Händen sei. Auch dass der Kiesabbau im Einzelfall der Teilgenehmigungen bedürfe, die Einsprüche und ggf. Abwendung ermögliche.

Standpunkt der GRÜNEN (Willibald Karl): Es sei die Frage erlaubt, wer dies im weiteren Verfahren kontrollieren und veranlassen wird. Zumal das Interesse an dieser Sache im Gemeinderat gering ist, und es in der Gemeindeverwaltung an Zeit und eklatant an Sachkenntnis mangelt ! Beispielsweise war der öffentliche Aushang im Gemeindeschaukasten zur Beteiligung der Öffentlichkeit schon mal sowohl terminlich als auch inhaltlich (falsche Grafik) fehlerhaft.

TOP 16: Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs: Durchstich unter der Bahn
Das Vorhaben, den barrierefreien Ausbau des Weßlinger Bahnhofs mit einem Durchstich unter der Bahnlinie zur begleiten, ist aus Kostengründen (Berechnung der Bahn für die Gemeinde allein dafür: 322.000,- €) als gescheitert zu betrachten. Entscheidung: ohne Gegenstimme. Damit bleibt ein für die nördlichen Gemeindeteile wichtige Verbindung unrealisiert.

TOP 17 – 19: Bereitstellung von Mitteln für die Kinderbetreuungs-Einrichtungen Weßlings
Mehrere TOPs hatten die Regelung neuer Satzungen und Gebühren für die gemeindlichen Kindertagesstätten, die (schulische) Mittagsbetreuung, die trägerübergreifende Regelung der Geschwisterermäßigung, sowie den Defizitausgleich für den Kindergarten in evangelischer Trägerschaft zum Gegenstand. Die anhaltenden tariflichen Auseinandersetzungen und das – voraussichtliche – Scheitern der Schlichtung lassen die gefassten Beschlüsse wohl bald zur Makulatur werden. Auch im Hinblick auf notwendige Ausweitungen (Bereitstellung von „Integrations-Plätzen“ für Kinder mit Behinderung) werden weitere, noch nicht absehbare Kosten auf die Gemeinde Weßling zukommen

TOP 23 – 25: Teilbeauftragungen Umfahrung
Folgende großen Brocken wurden mit 18:0 Stimmen durchgewunken:
Beauftragung der Teil-Leistungen für die Umgehungsstraße:
geo- und abfalltechnische Baubegleitung: ca. 10.000,- €
Ersatzlebensraum für Zauneidechsen: ca. 50.000,- €
archäologische Begleitung des Oberbodenabtrags: ca. 20.000,- €
Brückenwerke: BW 01+02: Unterführung Radweg + Überführung Steinebacher Weg: ca. 521.000,- € (frühere Schätzung: 630.000,- €)
BW 03 Bahnbrücke (Straße verläuft unter der Bahn durch): ca. 1.095.000,- € (frühere Schätzung: 1,621 Mio)

TOP 28: Sanierung von Gemeindestraßen
Die Mittelbereitstellung beläuft sich auf 200.000,- €. Davon entfällt die Hälfte auf die Autobahnbegleitstraße!

Standpunkt der GRÜNEN: Es wurde wieder (wie schon in der Vergangenheit mehrfach durch Gemeinderäte verschiedener Fraktionen) das Verursacherprinzip angesprochen (LKWs Fa. Jais, Recycling-Werke, Umladestation). Dieser Punkt wurde vom Gremium leider nicht aufgegriffen.

 

 

 

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