GR-Sitzung 15.12.2015, ausgewählte Themen: Nutzung altes Feuerwehrhaus / Spielplatz in “Oberpfaffenhofen Nord” / Unterbringung Asylbewerber / Fracking in Weßling

TOP 10: Bekanntgabe aus der nicht öffentlichen Sitzung:

Die Grundschule benötigt ab nächstem Schuljahr höchstwahrscheinlich zwei neue Klassenzimmer. Es soll geprüft werden, ob es möglich ist, das alte Feuerwehrhaus dafür entsprechend umzubauen.
Standpunkt der GRÜNEN: Wie auch der restliche Gemeinderat bedauern wir sehr, dass dadurch das Gewerkehaus in naher Zukunft nicht realisiert werden kann. Wichtig ist, dass beim Umbau die vom Verein UNSER DORF vorgeschlagene (und bereits planerisch vorbereitete) spätere Nachnutzung berücksichtigt wird.

TOP 13: Unterbringung zukünftiger Asylbewerber:
Unterbringung von Asylbewerbern: Da kein Einbruch der Asylbewerberzahlen in Sicht ist, sucht der Landkreis nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten (derzeit werden 53 Flüchtlinge pro Woche dem Landkreis zugewiesen, 60 sind bereits im Gespräch). Um den Bedarf bewältigen zu können, plant das Landratsamt zunehmend größere Einheiten, die bisher in Weßling geplanten 96 Plätze sind ein Auslaufmodell, da der Aufwand für viele “kleine” Einheiten nicht mehr zu bewältigen ist. Der GR spricht sich nach kontroverser Diskussion, in der es vor allem um die Abwägung zwischen wirtschaftlichen und sozialen Argumenten geht, mehrheitlich (12:8) für eine Ausweitung der Container-Anlage beim neuen Feuerwehrhaus von 96 auf 144 Plätze aus. Es soll mit dem Landratsamt geklärt werden, ob evtl. nicht belegte Container-Plätze von der Gemeinde für Obdachlose angemietet werden können. Der Ortsbildbeirat soll gebeten werden, bei der Suche nach weiteren Standorten behilflich zu sein.
Standpunkt der GRÜNEN: Bei den Grünen gab es sowohl Stimmen für als auch gegen diese Lösung. Es muss auch bedacht werden, dass größere Sammelunterkünfte verstärkt zu sozialen Problemen führen können. Eine Dezentralisierung würde dem vorbeugen.

TOP 14: Errichtung eines Spielplatzes im Neubaugebiet “Oberpfaffenhofen Nord”:
Eine Abstimmung über die dort zu errichtenden Spielgeräte soll mit den betroffenen Eltern des Neubaugebietes herbei geführt werden. Die Koordination übernimmt Susanne Mörtel (SPD). Einstimmiger Beschluss.

TOP 15: Fracking im Bereich der Gemeinde Weßling:
Fracking: Die Gemeinde erklärt sich zur “Frackingfreien Gemeinde”: sie wird keine gemeindeeigenen Flächen für Fracking zur Verfügung stellen und spricht sich für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. Alle Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet werden gebeten, sich ebenso zu verhalten. Weßling wird somit Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die Ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als “Frackingfreie Gemeinden” gemeinsam Ausdruck verleihen (hier nachzulesen). Einstimmiger Beschluss.
Standpunkt der GRÜNEN: Wir begrüßen diesen Beschluss natürlich und freuen uns über die Einmütigkeit des Weßlinger Gemeinderats zu diesem Thema. Eine gute Zusammenfassung über das Abenteuer Fracking kann man sehr schön nachlesen: hier (Umweltinstitut München).
Wer Zeit für einen Film hat: GASLAND von Josh Fox (1 3/4 Std.) lief 2014 auf ARTE und ist auch jetzt noch im Internet anzuschauen: Klick hier.

 

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