Bericht von Petra Slawisch:

TOP 14:  Errichtung von 2 zusätzlichen Klassenzimmern im Feuerwehrhaus Weßling
Die Leiterin der Grundschule, Frau Streifinger, hat dem Gemeinderat bereits in der Dezembersitzung mitgeteilt, dass die Schule 2 zusätzliche Klassenzimmer benötigt. Die zukünftige 1. Klasse wird 3-zügig sein, denn es sind derzeit entsprechend viele Kinder im schulfähigen Alter in Weßling gemeldet. Die 3. Klasse wird voraussichtlich auch 3-zügig werden müssen, da die jetzigen 2. Klassen absolut voll sind und voraussichtlich Asylbewerberkinder hinzu kommen werden. Diese Kinder werden auch dann in die 3. Klasse eingeschult, wenn sie schon älter sind. Die 4. Klasse  (“Grundschulabitur!”) wäre zu schwer für sie.
Würde man  für 2 Klassenzimmer Container aufbauen, dann würde das ca. 200.000 € kosten (ohne Inneneinrichtung). Der Gemeinderat hat daher beschlossen die beiden Feuerwehrgaragen zu Klassenzimmern umzubauen.  Die Kosten dafür betragen nach ersten Schätzungen 224.000 €. Der Umbau kann so gestaltet werden, dass nach dem Bau eines neuen Schulhauses die ausgebauten Räume anders genutzt werden können.  Eine Umnutzung des alten Feuerwehrhauses stand sowieso an, denn derzeit dient es nur als Abstellraum. Der hintere Bereich des Hauses soll als Obdachlosenunterkunft genutzt werden. Die Blasmusik-Kapelle kann ihre Proben hier weiterhin durchführen.
Standpunkt der GRÜNEN (Petra Slawisch): Es ist auf jeden Fall wirtschaftlicher und umweltschonender bereits vorhandene, ungenutzte Gebäude zu nutzen als Container aufzustellen, die erst produziert werden müssen. Grundsätzlich soll auch die ursprüngliche Idee eines “Gewerkhauses” nicht verloren gehen.

TOP 15 und TOP 16: a) Betreuung zu erwartender Asylbewerber und b) Notfall-Unterkunft
a) Angeregt durch eine Schreiben von Herrn Stefan Troberg wird beschlossen eine Koordinationstelle auf 450-€-Basis im Haushalt 2016 aufzunehmen. Die Stelle soll ab dem 1.3.2016 besetzt werden.
Standpunkt der GRÜNEN (Helmut Böhm): Es ist nicht unbedingt nötig, dass dieser Termin eingehalten wird. Die Container-Anlage wird ja nicht vor Juni 2016 fertig gestellt sein. Erst dann kommen die neuen Flüchtlinge nach Weßling.
b) Aufgrund einer Mitteilung des LRA wurde der GR darüber informiert, dass die Sporthalle Weßling im Notfall (z.B. wenn andere Unterkünfte im Landkreis unerwartet unbrauchbar werden) als Notunterkunft genutzt wird. Das LRA schafft dafür Feldbetten an, die im Notfall kurzfristig aufgestellt werden können.

TOP 17: Umgestaltung der Wertstoffinsel (Glascontainer) am Stocket
Es wurde beschlossen die Glascontainer straßenseitig aufzustellen und sie zur Straße hin durch eine 1,50 m hohe Hecke  zu “verschönern“, d.h. eine Sichtschutz zu errichten. Fahrzeuge, die Glas abladen wollen, fahren im Halb-Kreis in das Gelände und verlassen es an der 2. Zufahrt wieder. Die derzeit als Parkplatz genutzten Waldflächen werden renaturiert/aufgeforstet. Es werden Pflöcke, Findlinge und liegenden Baumstämmen zur Abgrenzung angebracht, um das Areal vor weiteren Park-Versuchen zu schützen. Natürlich wird auch ein Parkverbot erlassen. Die Zufahrten zu den Wohnhäusern müssen weiterhin relativ breit bleiben, um die Zufahrt für die Feuerwehr zu ermöglichen.

2 Punkte aus dem TOP 23: Anfragen und Anregungen
1. Die rückseitige Wand der Bücherei am Bahnhof wurde mit den Worten „Ich will töten“ besprüht. Die
Verwaltung wurde von mehreren Sitzungsteilnehmern gebeten diese Schmiererei baldmöglichst zu
übermalen.
Standpunkt der GRÜNEN: Es ist empörend, dass eine solche Aussage über so lange Zeit (vom
Spätsommer 2015 bis zum Februar 2016) die Gäste empfängt, die Weßling mit der S-Bahn erreichen.
Die Verwaltung hätte längst einen Sichtschutz, wie eine Palette oder Ähnliches anbringen müssen.

2.  Information vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015:
Motorflugbewegungen = Starts und Landungen insgesamt: 9.762 (100 %)
davon Flugsportgruppe:  5.353 (54,84 %)
Triebwerksprobeläufe. Anzahl: 766, in Stunden: 324,40 h.

Ein Punkt aus der Bauausschuss-Sitzung: Wildblumenwiese im “Argelrieder Feld II”
Der Umfang des bebauten Geländes vom Gewerbegebiet “Argelsrieder Feld II”  soll vergrößert werden. Wer Lust (und Ausdauer) hat, kann sich das dazugehörige 30-seitige Gutachten hier anschauen. Da kann man sehen, wie umfangreich die Abwägungen und die Bewertungen der Kriterien sind, die bei einer Bebauungsplan-Änderung beachtet werden müssen. Die Genehmigung des Antrags der Firma Emerson auf Erweiterung ihrer Anlagen hat diese Änderung des Bebauungsplans zur Voraussetzung.

Wichtig an dieser Stelle sind die Einwände der “Träger öffentlicher Belange”, unter anderem der Einwand des Bundes Naturschutz Bayern e.V.:
Soweit eine Ausgleichsfläche betroffen ist, sollte auf dieser eine artenreiche Wildblumenwiese angelegt werden, auf der sich natürliche Vegetation einstellen kann. Die Fläche soll unbewirtschaftet bleiben und nur 2 x pro Jahr gemäht werden. Das Totholz von Alteichen soll erhalten bleiben.

Stellungnahme Bauausschuss: Der Einwand wird zur Kenntnis genommen. Den Empfehlungen wird gefolgt und die Planung wird entsprechend dem Abwägungsergebnis geändert bzw. ergänzt. Eine Umweltbaubegleitung wird durchgeführt.