GR-Sitzung am 25. April 2017

Bericht von Helmut Böhm über einige Tagesordnungspunkte aus der April-Sitzung: Unsere beiden Neuen im GR / Sicherheitsdienst am See? / Neues Schulhaus / Zuschüsse an Vereine

Für B90/GRÜNE neu im Gemeinderat: Dr. Birka Camerer und Clemens Pollok

Nachdem Dr. Willibald Karl und Dr. Wolfgang Frieß ihr Gemeinderatsmandat niedergelegt hatten (aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Umzugs), wurden nun die beiden Listennachfolger Clemens Pollok und Dr. Birka Camerer in den GR berufen und vom 1. Bürgermeister feierlich vereidigt. Die Besetzung der Ausschüsse und Referate wurden entsprechend angepasst, die Position des Fraktionssprechers hat Helmut Böhm übernommen.

Rücksichtsloses Verhalten von Besuchern des Weßlinger Sees

Dieser Tagesordnungspunkt, der wieder für dichtes Besucher-Gedränge im Sitzungssaal geführt hatte, startete mit einem überraschenden Auftakt zu Sitzungsbeginn: Einige Weßlinger Jugendliche waren gekommen, um deutlich zu machen, dass nicht sie es sind, die sich am See rücksichtslos verhalten, Müll hinterlassen und bis weit in die Nacht hinein für Lärm sorgen. In Weßling wäre es für Jugendliche allerdings schwierig, sich  irgendwo zu treffen, das Jugendhaus in Oberpfaffenhofen werde vor allem von jungen Erwachsenen genutzt.

Die Verwaltung hatte nach der Februarsitzung Lösungsansätze erarbeitet, die auch in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Leiter der Polizeiinspektion Herrsching besprochen worden waren. So wurde z. B. klar, dass ein nächtliches Alkoholverbot am Seeufer nicht erlassen werden kann. Der Einsatz eines Streetworkers bzw. einer Streetworkerin wurde von der Verwaltung wegen organisatorischer Schwierigkeiten (Beschäftigungsverhältnis, urlaubs- und krankheitsbedingte Ausfallzeiten etc.) kritisch gesehen. Es wurde daher vorgeschlagen, probeweise für eine Saison einen Sicherheitswachdienst zu engagieren, der zu unregelmäßigen Zeiten nachts an neuralgischen Punkten patrouilliert. Auch die Satzung für die Nutzung des Seeufers sollte entsprechend angepasst werden.

In der Diskussion zeigte sich, dass diese Vorgehensweise im Gemeinderat keine Mehrheit finden würde. Es wurde – auch von grüner Seite – intensiv dafür plädiert, die Problematik pädagogisch anzugehen und nicht mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes. Durch einen Sicherheitsdienst würde das Problem nur verschoben, aber nicht gelöst. Schließlich wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich im Haupt- und Liegenschaftsausschuss Sicherheitsdienste vorstellen sollen und dieser Ausschuss auch eine überarbeitete Satzung vorberaten solle. Die Empfehlung des Ausschusses soll dann Grundlage für eine Entscheidung des GR in der Mai-Sitzung sein.

Projektsteuerung für den Neubau eines Schulhauses

Der Neubau einer gemeinsamen Grundschule der Gemeinde Weßling am Sportplatz an der Meilinger Straße nimmt seit diesem Jahr Fahrt auf. In Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung der Hauptstraße war ja schon die verkehrliche Erschließung der neuen Schule Thema. Da die Zinsen derzeit noch relativ niedrig sind, die Gemeinde immer wieder viel Geld in die Ertüchtigung der alten Schulhäuser stecken muss und die Baukosten jährlich weiter steigen, erscheint es sehr sinnvoll, mit den Neubau bald zu beginnen. Die ehrenamtlich arbeitende Schulhaus-Projektgruppe hat daher beantragt, einen Projektsteuerer als professionelle Unterstützung für die “Phase 0” zu beauftragen. Der GR beschloss einstimmig, Angebote für diese Projektsteuerung einholen zu lassen, die bereits im Juni mit der Arbeit beginnen soll.

Zuschüsse an Vereine

In der Sitzung wurden Zuschüsse für die Arbeit einer ganzen Reihe von Vereinen und Organisationen bewilligt. Der größte Brocken war dabei die Zusage für einen Zuschuss in Höhe von 170.000 Euro zu den Baukosten des geplanten neuen Vereinsheims des SCW am Sportplatz. Weitere Zuschüsse gehen an das Kath. Pfarramt (Aufzugreparatur und Betriebskostenzuschuss Pfarrstadl), SCW (Jugendarbeit und Reinigung der Sporthalle), Bund Naturschutz (Biotoppflege und Umweltbildungsmaßnahmen), Fünf-Seen-Filmfestival 2017, VHS Gilching und den Schützenverein “SG Frohsinn Oberpfaffenhofen” (Dachsanierung des Vereinsheims).

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